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Mantelverordnung (1) - Die Ersatzbaustoffverordnung

Wir möchten uns mit diesem und den kommenden Newslettern der Mantelverordnung widmen. Die Mantelverordnung besteht aus mehreren Teilen. Ein wesentlicher Teil ist die Einführung der Ersatzbaustoffordnung, mit der erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Anforderungen an die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe festgelegt werden.

Ebenso werden durch die Mantelverordnung auch die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung sowie Änderungen an der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung erfolgen.

Vor diesem Hintergrund wird die Mantelverordnung erhebliche Änderungen im Regime der Abfallwirtschaft bedingen, weshalb wir Ihnen die gewonnenen Informationen in Form mehrerer Newsletter näher vorstellen möchten.

Teil 1: Die Ersatzbaustoffverordnung

Gemäß dem Normgeber stellen mineralische Abfälle mit etwa 240 Mio. t den mit Abstand größten Abfallstrom in Deutschland dar. Davon nehmen mineralische Bau- und Abbruchabfälle mit 198 Mio. t und darunter wiederum Boden und Steine mit 118 Mio. t die größten Anteile ein. Hinzu kommen 38 Mio. t Aschen und Schlacken aus thermischen Prozessen und industriellen Produktionsprozessen. Die beiden wichtigsten Verwertungswege für mineralische Abfälle sind das Recycling, also die Aufbereitung und der nachfolgende Einbau in technische Bauwerke, sowie die stoffliche Verwertung durch Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen. Die hierbei zu beachtenden Anforderungen an den Schutz des Menschen sowie des Bodens und des Grundwassers sind bislang nur unzureichend durch den Gesetzgeber geregelt. Mit der Einführung der Ersatzbaustoffverordnung sollen Anforderungen an die Verwertung von Bodenmaterial, Gleisschotter, Schlacken, die Aufbereitung mineralischer Abfälle und den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen, in technischen Bauwerken geregelt werden.

Weiterhin sollen die Ziele der Kreislaufwirtschaft gefördert und die Akzeptanz für den Einsatz von Ersatzbaustoffen verbessert werden.

Erstmalig werden bundeseinheitlich Schadstoffe, die in mineralischen Ersatzbaustoffen enthalten sein dürfen, begrenzt. Unter mineralischen Ersatzbaustoffe sind u.a. Recycling-Baustoffe sowie Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen zu verstehen, die in technischen Bauwerken vor allem im Tiefbau, wie Straßen, Schienenverkehrswege, befestigte Flächen, Leitungsgräben, Lärm- und Sichtschutzwälle Verwendung finden.

Die Ersatzbaustoffverordnung wird insbesondere Auswirkungen auf Hersteller, also die Betreiber stationärer und mobiler Aufbereitungsanlagen für Recycling-Baustoffe, metallerzeugende Industriebetriebe und Abfallverbrennungsanlagen sowie Bauherren haben. Aber auch die Nutzer von Recycling-Baustoffen werden Auswirkungen bei Ihren Vorhaben verspüren.

In der Verordnung sind umfangreiche Regelungen hinsichtlich verschiedener Materialklassen in Abhängigkeit der Herkunft bzw. Materialart und deren Schadstoffgehalte, den Anforderungen an Grundwasserdeckschichten sowie Einbauweisen des jeweiligen Materials festgelegt.  

Ebenso muss durch den Hersteller eine Güteüberwachung für den jeweiligen Recycling-Baustoff gewährleistet werden. In diesem Rahmen müssen laboranalytische Untersuchungen im Rahmen eines Eignungsnachweises bei Beginn der Produktion und dann wiederkehrend werkseigene Produktionskontrollen (WPK) sowie Fremdüberwachungen erfolgen. Weiterhin ist eine umfassende Dokumentation und Aufbewahrung sämtlicher Erkenntnisse vorgesehen.

Mit all diesen Maßnahmen soll der Eintrag von Schadstoffen durch Sickerwasser in den Boden und das Grundwasser begrenzt und Verunreinigungen ausgeschlossen werden.