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Mantelverordnung (2) - Novellierung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)

Im ersten Teil des Beitrages („Einführung der Ersatzbaustoffverordnung“) wurde bereits ausgeführt, dass der Bundesrat der Mantelverordnung mit Maßgaben und vorbehaltlich weiterer zur Diskussion stehender Änderungen zugestimmt hat, wobei eine Übergangsfrist von 2 Jahren bis zum Inkrafttreten der neuen Mantelverordnung vorgesehen ist.

Dieser Beitrag zeigt die zentralen Elemente der Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) als Teil der Mantelverordnung, insbesondere in Bezug auf etwaige Neuregelungen zur Verfüllung von Ausgrabungen und Tagebauen auf. Mit der Neufassung soll die seit dem Jahre 1999 im Wesentlichen unveränderte BBodSchV an den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und die im Vollzug gewonnenen Erfahrungen angepasst werden.

Teil 2: Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)

Zentraler Kern ist die Neuregelung zur Verfüllung von Ausgrabungen und Tagebauen. Damit werden erstmals auch Anforderungen an das Auf- oder Einbringen von Materialien unterhalb oder außerhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht gesetzlich normiert und die Anforderungen an die Verwertung von Materialien in Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen erstmalig bundeseinheitlich rechtsverbindlich festgelegt. Durch die Regelungen sollen zukünftig insbesondere bisher noch in der Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen eingesetzte Bau- und Abbruchabfälle höherwertig verwertet werden.

Die geplante Mantelverordnung sieht zudem eine Erweiterung der BBodSchV um Aspekte des physikalischen Bodenschutzes, die bodenkundliche Baubegleitung sowie die Gefahrenabwehr von schädlichen Bodenveränderungen auf Grund von Bodenerosion durch Wind vor. Ebenso werden die Methoden zur Bestimmung von Schadstoffgehalten grundlegend aktualisiert. Ferner sind Regelungen zur Untersuchung, Bewertung und Sanierung schädlicher Bodenveränderungen und Altlasten sowie zur Probenahme und -analyse niedergeschrieben.

Die Mantelverordnung soll ein Jahr nach ihrer Verkündung in Kraft treten, damit sich alle Betroffenen auf die neuen Regelungen einstellen können. Darüber hinaus ist in § 28 BBodSchV eine achtjährige Übergangsfrist für bereits zugelassene Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen vorgesehen. Mit dieser Übergangsfrist wird das Ziel verfolgt, den Eingriff in die Rechtsposition des Betreibers einer Verfüllung auf ein möglichst geringes Maß zu reduzieren. Zum einen kann er acht Jahre nach Inkrafttreten weiter dem neuen Recht nicht entsprechende Materialien verfüllen, soweit diese der Zulassung entsprechen. Zum anderen kann auch nach Ablauf der Übergangsfrist die Verfüllung weiter betrieben werden, soweit dann die Vorgaben der reformierten BBodSchV eingehalten werden. In diesem Zusammenhang kommt auch die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung nach § 8 Abs. 7 BBodSchV oder die Nutzung der Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 3 BBodSchV in Betracht.

Von der Neufassung der BBodSchV sind aufgrund der dort vorgesehenen Erweiterungen des Regelungsbereichs insbesondere Bauherren und Bauunternehmer sowie mit der Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen befasste Unternehmen betroffen.

Vor dem Hintergrund dieser umfassenden und teils tiefgreifenden neuen Regelungen wird die BBodSchV zu tiefgreifenden Veränderungen im Bereich der Bau- und Abbruchwirtschaft führen.