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Änderung der 13. BImSchV und der 17. BImSchV

Am 02.12.2020 wurden durch die Bundesregierung Änderungen an der 13. BImSchV und der 17. BImSchV beschlossen. Durch die angestrebten Änderungen werden die Regelungen der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen in nationales Recht umgesetzt.

Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der europarechtlichen BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen (Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2017/1442) am 17.08.2017 sind Änderungen an der 13. BImSchV und 17. BImSchV zwingend erforderlich. Diese hätten eigentlich innerhalb eines Jahres, also bis zum 18.08.2018 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Nach einer 4-Jahresfrist, die in diesem Jahr zum 17.08.2021 ausläuft, erlangen die Schlussfolgerungen in jedem Fall Wirksamkeit.

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung am 02.12.2020 den Entwurf der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) beschlossen. Die geplanten Änderungen müssen jedoch auch noch Bundestag und Bundesrat passieren. Bis dahin ist aber keine offizielle Anhörung mehr vorgesehen.

Die 13. BImSchV legt Emissionsgrenzwerte und Anforderungen an die Anlagenüberwachung für Großfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW und mehr fest. In diesen werden Brennstoffe fossiler Herkunft – vor allem Braun- und Steinkohle sowie Erdgas oder Brennstoffe biogener Herkunft, wie Holz – eingesetzt und dienen überwiegend der Erzeugung von elektrischer Energie sowie Wärme.

Durch die geplanten Änderungen verdoppelt sich der Umfang der Norm nahezu und soll sich weiterhin zukünftig auch auf Selbstzündungsmotoren erstrecken. Zusätzlich sind im Verordnungsentwurf auch viele Ausnahmetatbestände aufgeführt, die dessen Anwendung im Vollzug wahrscheinlich erschweren werden. Auch werden neue Grenzwerte für Schadstoffe wie Stickstoffdioxid, Staub, Formaldehyd, Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid und Methan festgesetzt.

Neu ist, dass es der Genehmigungsbehörde zukünftig möglich sein soll, aufgrund „plausibler Gründe“, von der Addition der Feuerungswärmeleistung mehrerer Feuerungsanlagen abzusehen.

Durch die angestrebten Änderungen werden die Regelungen der BVT-Schlussfolgerungen in nationales Recht umgesetzt, womit dann auch die Unsicherheit zu deren Anwendung bzw. zu den konkreten Anforderungen an die Anlagen enden würden.

Ebenso wurde die 17. BImSchV (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen) angepasst. Jedoch muss diese noch einmal zeitnah angepasst werden, da die BVT-Schlussfolgerungen für die Abfallverbrennung noch nicht berücksichtigt wurden.