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Neufassung der TA Luft 2021

Am vergangenen Freitag ist durch den Bundesrat die Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) beschlossen worden. Die Neufassung soll die seit 2002 geltende Version an den Stand der Technik anpassen und zahlreiche EU-Vorgaben umsetzen, mit bedeutsamen Auswirkungen für die Zulassung und den Betrieb von immissionsschutzrechtlich relevanten Anlagen.

Neufassung der TA Luft 2021

Am vergangenen Freitag, den 28.05.2021, hat der Bundesrat die TA Luft 2021 beschlossen. Jedoch wurden der Bundesregierung zahlreiche Änderungen aus den beteiligten Fachausschüssen in die Feder diktiert. Erst wenn diese durch die Bundesregierung in den Entwurf übernommen wurden, kann sie endgültig veröffentlicht werden. Danach würde mit einer Übergangszeit von 3 Monaten die neue TA Luft in Kraft treten. Nach fast 20 Jahren bekommt damit die Vorschrift für die Luftreinhaltung eine neue Fassung. Und diese ist dann auch auf alle bereits laufenden Genehmigungsverfahren anzuwenden. Insofern müssen bereits jetzt alle Vorhabenträger, die in den nächsten Wochen ein Zulassungsverfahren anstreben dieses Regelwerk beachten, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle noch nicht endgültig ist.

Die neue TA Luft sieht u.a. strengere Begrenzungen für Schadstoffemissionen der über 50.000 in Deutschland von der Verwaltungsvorschrift betroffenen technischen Anlagen vor.     

Auswirkungen auf laufende Genehmigungsverfahren

Eine besonders schwierige Situation ergibt sich für Vorhaben die eines öffentlichen Verfahrens bedürfen. Im Zweifelsfall kann dies bedeuten, dass eine Prognose der Luftschadstoffe nun erforderlich wird und dementsprechend ggf. auch die öffentliche Auslegung wiederholt werden muss. Neben der Umsetzung zahlreicher europarechtlicher Vorgaben (insbesondere BVT-Schlussfolgerungen) sowie Anpassungen an den aktuellen Stand der Technik, kommt mit der Integration der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in die TA Luft eine echte Neuerung zum Tragen. Somit wird die Bewertung von Geruchsbelästigungen von bisher landesrechtlich geregelten Vorgaben zu einer bundesweit gültigen Regelung vereinheitlicht.

Neu ist auch die Differenzierung zwischen Zusatzbelastung und Gesamtzusatzbelastung. Während erstere nur auf das Vorhaben abstellt und im Einzelfall auch negativ sein kann (Verbesserung) konkretisiert der Begriff der Gesamtzusatzbelastung den Immissionsbeitrag der sich in Summe aus der bereits vorhandenen Anlage zuzüglich der aus dem Vorhaben erzeugten Immissionen ergibt.

Anpassungsbedarf aus Sicht des Bundesrates 

Bezüglich der in den letzten Jahren im Zuge verschiedenster Zulassungsverfahren zunehmend intensiver diskutierten Stickstoff- und Säureeinträge in Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aber auch in nach § 30 BNatSchG geschützte Biotope dürfte mit der Neufassung der TA Luft grundsätzlich mehr Klarheit gegeben sein. Hier bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit die in den verschiedenen Fachausschüssen erarbeiteten und an unterschiedlichen Stellen in der Bundesratsempfehlung eingearbeiteten Änderungen letztendlich umgesetzt werden.

Zudem soll perspektivisch eine Flexibilisierung der Grenzwertbestimmung geprüft werden. Das derzeitige Grenzwertkonzept der TA Luft in Form von Tages- und Halbstundenmittelwerten steht laut Entscheidung des Bundesrats im Widerspruch zu den heutigen Herausforderungen an flexible Industrieprozesse. Gerade für energieintensive Unternehmen mit stromschwankungsbedingten Spitzenemissionen seien eventuell Jahresmittelwerte besser geeignet.

Ein weiterer nicht final gelöster Zielkonflikt zeichnet sich bei Tierhaltungsanlagen ab, wo emissionsarme Haltungsverfahren nicht zwangsweise mit ethologisch wünschenswerten Verfahren im Sinne des Tierwohls einhergehen. Hier muss die Bundesregierung mit Augenmaß dafür sorgen, dass für Betriebe technisch und finanziell umsetzbare Vorgaben geschaffen werden um Stallungen tierwohlgerecht und möglichst emissionsarm weiterzuentwickeln.

Inkrafttreten der TA Luft 2021

Auch wenn sich die Regierungspartner auf der Zielgerade der aktuellen Legislaturperiode mit weitreichenden Entscheidungen schwer tun, ist für die vorliegende Fassung der Novellierung davon auszugehen, dass die durch den Bundesrat beschlossenen Änderungen kurzfristig von der Bundesregierung in die Novelle eingepflegt und beschlossen werden. Dabei entscheidet die Bundesregierung ob, und wie schnell die Änderungen eingepflegt werden, wobei die Verwaltungsvorschrift im dritten Monat nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt. Somit würde der seit 2016 laufende Überarbeitungsprozess für die TA Luft 2002 schließlich zum Ende kommen.

Eine Evaluierung des Regelungsvorhabens ist 5 Jahren nach Inkrafttreten geplant. Hiermit soll die Zielerreichung hinsichtlich eines  bundesweit  einheitlichen,  rechtssicheren  und  vollzugsvereinfachenden Handlungsrahmen für Zulassungsverfahren, insbesondere  von  genehmigungsbedürftigen Anlagen, überprüft werden. 

Neufassung der TA Luft