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Beschleunigung durch § 8a BImSchG - Zulassung des vorzeitigen Beginns vor Ende der Auslegungsfrist

Viele Anlagenbetreiber sind aktuell vor die Herausforderung gestellt, kurzfristig Änderungen in der Energieversorgung oder Produktionsabläufen zu realisieren und genehmigungsrechtlich abzusichern. Wie dies mittels § 8a (1) BImSchG gelingen kann zeigt unser aktueller Newsletter.

Im Zuge des Tesla-Genehmigungsverfahrens für die Errichtung des Automobilwerkes im brandenburgischen Grünheide wurde dem § 8a (1) Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG) erhebliche Aufmerksamkeit zuteil. Mittels dieses Werkzeugs konnte die Antragstellerin im Genehmigungsverfahren bereits vor dem Vorliegen des endgültigen Zulassungsbescheids mit der Errichtung erster Anlagenteile für die Gigafactory beginnen.

Doch nicht nur im märkischen Sand wird eine wirtschaftsfördernde Auslegung des § 8a (1) BImSchG gelebt. Auch im mittelstandsgeprägten Oldenburger Münsterland unterstützen die Genehmigungsbehörden der Staatlichen Gewerbeaufsicht Niedersachsen lokale Unternehmen dabei zeitkritische Vorhaben kurzfristig in die Umsetzungsphase zu bringen.

So etwa kürzlich geschehen bei der Wernsing Feinkost GmbH in Essen-Addrup und deren Vorhaben der Errichtung eines Biomasseheizwerkes unmittelbar südlich des Werksstandortes. Bereits 20 Tage (!) nach Auslegungsbeginn der Antragsunterlagen für das Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG konnte die Antragstellerin den Zulassungsbescheid des Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg für den vorzeitigen Beginn der Errichtung gem. § 8a (1) BlmSchG in Händen halten. Wo im Regelfall meist der Auslegungszeitraum inklusive nachfolgender Einwendungsfrist abgewartet wird, für IED Anlagen also insgesamt 8 Wochen, konnte aufgrund umfassender Vorarbeit der Antragstellerin sowie intensiver Unterstützung seitens der GPG als Antragsverfasserin eine außergewöhnliche Verfahrensbeschleunigung erreicht werden.

Grundlage für die positive zeitnahe Entscheidung der Behörde stellt u.a. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 25 (3) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) dar. Mittels dieser wurde bereits in einer sehr frühen Projektphase der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben sich zum Projekt zu äußern und verschiedenste Fragestellung mit dem Firmeninhaber Stefan Wernsing persönlich zu erörtern. 

Auf Basis der eingereichten Antragsunterlagen für das Biomasseheizwerk und der Protokolle zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit konnte das GAA Oldenburg eine hinreichend positive Genehmigungsprognose als Grundlage für den positiven Bescheid erkennen. Somit hat die zuvor geleistete Öffentlichkeitsarbeit im entscheidenden Augenblick die notwendigen Argumente für eine positive Behördenentscheidung und Verfahrensbeschleunigung liefern können.

Gerne unterstützen wir auch Sie in ihren Vorhaben um eine Verfahrensbeschleunigung und Rechtssicherheit zu etablieren. Sprechen Sie uns an, wir stehen mit unserem Team erfahrener Kolleg:Innen gerne zur Verfügung!