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Öffentlichkeitsbeteiligung über das Internet

Für die Covid-19-Pandemie wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Internet verlagert.
Erwachsen hieraus Chancen für die Zukunft?

Für die Covid-19-Pandemie wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Internet verlagert.
Erwachsen hieraus Chancen für die Zukunft?

Ende Mai 2020 ist das Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) in Kraft getreten. Dieses betrifft alle Bauleitplan- und Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren sowie immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen und UVP-pflichtigen Verfahren. Mit dem PlanSiG besteht eine befristete Möglichkeit die Öffentlichkeitsbeteiligung ins Internet zu verlagern.
Die Durchführung von Erörterungsterminen, Antragskonferenzen und Verhandlungen der vorgenannten Verfahrensarten kann hierbei durch Online-Konsultationen in Form von Video- und Telefonkonferenzen ersetzt werden. Bekanntmachungen und Unterlagen können alternativ zur Auslegung der Drucksache nun ebenfalls online erfolgen.

Schon jetzt ist hingegen klar: Für die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren kann das Planungssicherstellungsgesetz einen enormen Schub bedeuten. Die durch uns bislang gesammelten Erfahrungen im Umgang mit Bekanntmachungen in behördlichen Onlineportalen zeigen, dass die digitale Bekanntmachung insbesondere Chancen für eine Verfahrensbeschleunigung bieten. Als wichtigste Voraussetzung hierfür gilt es allerdings EDV-Schnittstellen zwischen Behörden und Vorhabenträger zu schaffen, um einen reibungslosen Ablauf der digitalen Veröffentlichung zu ermöglichen.
Um weniger technikaffine Bevölkerungsgruppen nicht daran zu hindern, ihre Beteiligungsrechte wahrzunehmen, erfolgt zusätzlich die "analoge" öffentliche Auslegung, soweit es den Umständen nach möglich ist. Alternativ muss die Behörde andere "leicht zu erreichende" Zugangsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Stellungnahmen sind per E-Mail, aber auch weiterhin mittels schriftlicher Erklärung, möglich.

Die Entscheidung über die Optionen die Öffentlichkeitsbeteiligung ins Internet zu verlagern ist den zuständigen Behörden vorbehalten. Inwieweit die neuen Möglichkeiten genutzt werden, gilt es daher noch zu überprüfen. Generell kann der Vorhabenträger der Veröffentlichung im Internet widersprechen, wobei das Verfahren dann jedoch bis zur Auslegung der Drucksache auszusetzen wäre.  
Aufgrund der erheblichen, wirtschaftlichen Folgen der Pandemie muss vermieden werden, dass die ohnehin zeitintensiven Zulassungs- und Aufstellungsverfahren auf unabsehbare Zeit hinausgezögert werden. Risikobehaftet ist hierbei jedoch die Möglichkeit der Behörden, auf öffentliche Termine, wie Erörterungstermine, aus Gründen des Pandemieschutzes zu verzichten. Damit steigt die Gefahr, dass Vorhaben im Nachgang wegen einer vermeintlich unzureichenden Öffentlichkeitsbeteiligung angegriffen werden könnten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit dürfte derzeit zwar teilweise gerechtfertigt sein, die Rechtssicherheit von Zulassungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit erteilt wurden, wird sich allerdings erst in der Zukunft zeigen.

Das Plansicherstellungsgesetz ist zunächst bis zum 31.03.2021 befristet, da es vorrangig das Ziel hat die Verwaltungsverfahren für die Herausforderungen der Pandemie zu ertüchtigen. Dabei bietet die aktuelle Krise jedoch die Chance, gewisse Regelungen für die dauerhafte Anwendung zu erproben.
Das gilt besonders für die Auslegung der Unterlagen. Hier ist zwar bereits heute je nach Verfahren und Bundesland schon vorgesehen, dass diese zusätzlich ins Internet einzustellen sind. Die analoge Offenlage ist aber nach wie vor die gesetzliche Regel.

Für die Genehmigungsbehörden erscheint die Veröffentlichung im Internet eine Verfahrenserleichterung zu sein, da die analoge Einsichtnahme in die Unterlagen somit ggf. entfallen kann oder nur noch nach Anforderung erfolgt. Für die Vorhabenträger ergeben sich jedoch durch die leichte Zugänglichkeit der Antragsunterlagen neue Gefahren für die Verfahren, da potentiell unbeteiligte Einwänder nun bundesweit von zu Hause auf die Antragsunterlagen zugreifen können. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass Mitbewerber nun viel einfacher und schneller auf möglicherweise sensible Leistungsdaten von Anlagen zugreifen können. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass das Internet nur sehr schwer vergisst, sind die für die Veröffentlichung im Internet vorgesehenen Unterlagen besonders kritisch auf betriebs- und geschäftsgeheime Angaben zu prüfen.

Inwiefern das Plansicherstellungsgesetz zu einer weiteren Digitalisierung von Zulassungsverfahren auch nach der Covid-19-Pandemie führt, darf mit Spannung beobachtet werden.