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Ein umweltrechtlicher Jahresrück- und Ausblick

Ein umweltrechtlicher Jahresrück- und Ausblick
Auch in 2020 hat sich trotz und gerade wegen Corona einiges um Bereich des Umweltrechts getan. Wir wollen die aus unserer Sicht wichtigsten Änderungen in 2020 vorstellen und einen kurzen Ausblick auf das Jahr 2021 geben.

Das von Corona geplagte Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu, und wir blicken auf eine Reihe bedeutsamer umweltbezogener Novellen zurück, erwarten aber ebenso gespannt die anstehenden Rechtsänderungen im neuen Jahr 2021.

Am 13. März 2020 trat die Neunte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung in Kraft. Sie regelt insbesondere die Anforderungen an die Einleitungen aus Kleinkläranlagen mit CE-Kennzeichnung neu, also Anlagen mit weniger als 50 Einwohnerwerten. 

Die wohl wichtigste neue Norm, ist das am 29.05.2020 in Kraft getretene Plansischerstellungsgesetz (PlanSiG), dieses regelt den Umgang bei Verfahren mit Öffentlickeitsbeteiligung in Zeiten der COVID-19-Pandemie und ist vorerst auf den Zeitraum bis zum 21.03.2021 befristet.

Am 3. Juni 2020 ist die Bundeskompensationsverordnung (BKompV) in Kraft getreten. Sie beabsichtigt die Vereinheitlichung, Beschleunigung und Transparenz der Anwendung der Eingriffsregelung für Bundesvorhaben, bei gleichzeitiger Wahrung hoher naturschutzfachlicher Standards. Geregelt werden insbesondere die Bewertung des vorhandenen Zustands und der zu erwartenden Beeinträchtigungen von Biotopen und anderen Schutzgütern. 

Das Erste Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes soll die Nitratbelastung der Gewässer reduzieren und trat am 30. Juni 2020 in Kraft. Es dient zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 21. Juni 2018 .im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen einer unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie.

Das Bundeskabinett hat am 24. Juni 2020 ferner die Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) beschlossen. Die Verordnung ist der erste Schritt zur Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie. Diese Richtlinie sieht zahlreiche Maßnahmen vor, um den Verbrauch von bestimmten Einwegkunststoffprodukten zu reduzieren, das achtlose Wegwerfen dieser Produkte in die Umwelt zu begrenzen und die Ressource Kunststoff besser zu bewirtschaften. Die EU-Mitgliedstaaten haben das Inverkehrbringen bestimmter Einwegkunststoffprodukten (Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme) und generell von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff zu verbieten. Die Verordnung tritt am 3. Juli 2021 in Kraft. 

Im Oktober diesen Jahres das Kreislaufwirtschaftsgesetz im Lichte der geänderten Abfallrahmenrichtlinienovelliert. Hierdurch werden unter anderem erweiterte Vermeidungsvorgaben sowie erweiterte Recyclingvorgaben umgesetzt.

Mit dem am 16. Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf wird die TA Luft erstmals seit 2002 an den aktuellen Stand der Technik angepasst. Betroffen sind hierbei die Nichteisenmetall-Industrie, Tierhaltungsanlagen und die Holzwerkstoffindustrie. Wenn eine Anlage genehmigt wird, muss geprüft werden, ob sie in ihrer Umgebung zu schädlichen Wirkungen auf Umwelt und Gesundheit führen kann. Die Methodik für diese Prüfung wird mit der neuen TA Luft konkretisiert, außerdem werden Regelungen für Gerüche und für Stickstoffverbindungen aufgenommen. Damit die neue TA Luft in Kraft treten kann, ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.Mal sehen, ob damit die neue TA Luft wirklich in 2021 in Kraft treten kann.

Ebenso wird erwartet, dass die vom Bundesrat an den Bundestag zurückverwiesene Mantelverordnung in 2021 verabschiedet wird.

Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes umfasst insbesondere Anpassungen und Ergänzungen, deren Notwendigkeit sich seit dem Inkrafttreten des neuen Strahlenschutzrechts Ende 2018 gezeigt hat. So soll unter anderem die allgemeine Anordnungsbefugnis für die zuständigen Strahlenschutzbehörden wiederaufgenommen werden. Zudem ist ein Anzeigetatbestand für bestimmte Laseranlagen vorgesehen, die in der Lage sind, ionisierende Strahlung zu erzeugen, und für die bisher eine Genehmigung erforderlich ist. Daneben enthält der Entwurf Änderungen des Atomgesetzes, des Entsorgungsübergangsgesetzes, der Atom- und Strahlenschutzrechtlichen Kostenverordnung sowie der Strahlenschutzverordnung, die sich auf redaktionelle Korrekturen und zwingende Folgeänderungen zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschränken. 

Nach der 42. BImSchV müssen Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider, die vor dem 19. August 2015 errichtet wurden, bis zum 19. August 2021 von einem Sachverständigen überprüft werden.

Nicht vergessen zum 8. Dezember 2021 für viele alte Anlagen zur Herstellung organischer Grundchemikalien die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien (OGC-VwV) in Kraft. 

Sie sehen auch 2021 wird voraussichtich wieder ein spannendes Jahr.

Mit diesem Newsletter beschließen wir von Seiten der GPG das Jahr 2020 und wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2021!

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