Das Bundes-Immissionsschutzgesetz regelt den Ablauf und die zeitliche Verfahrensdauer von Genehmigungsverfahren. Die festgelegten Fristen betragen sieben Monate für förmliche (große) Verfahren mit öffentlicher Auslegung und drei Monate für vereinfachte Verfahren, wobei hier jeweils noch mindestens ein Monat für die Vollständigkeitsprüfung…
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Tesla beabsichtigt den Betrieb seiner neuen Gigafactory in Grünheide bei Berlin. Die Anlage sollte eigentlich bereits in Betrieb sein, wurde aber bislang "nur" mit mehr als einem Dutzend Zulassungen des vorzeitigen Beginns der Errichtung nach § 8a BImSchG zugelassen. Eine endgültige immissionsschutzrechtliche Genehmigung liegt aktuell noch nicht…
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Die Überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) wurde gestern, 23.06.2021, durch das Bundeskabinett beschlossen.
weiterlesenAm vergangenen Freitag ist durch den Bundesrat die Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) beschlossen worden. Die Neufassung soll die seit 2002 geltende Version an den Stand der Technik anpassen und zahlreiche EU-Vorgaben umsetzen, mit…
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Am 02.12.2020 wurden durch die Bundesregierung Änderungen an der 13. BImSchV und der 17. BImSchV beschlossen. Durch die angestrebten Änderungen werden die Regelungen der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen in nationales Recht umgesetzt.
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Jedes Jahr fallen in Deutschland ca. acht Millionen Tonnen Altholz an, wovon derzeit nur rund 25 Prozent ins Recycling kommen und dort fast ausschließlich zu Spanplatten verarbeitet werden. Die restlichen rund 75 Prozent werden energetisch verwertet und entweder in Altholzkraftwerken zur Wärmegewinnung eingesetzt oder zu einem kleineren Teil auch…
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Im ersten Teil des Beitrages („Einführung der Ersatzbaustoffverordnung“) wurde bereits ausgeführt, dass der Bundesrat der Mantelverordnung mit Maßgaben und vorbehaltlich weiterer zur Diskussion stehender Änderungen zugestimmt hat, wobei eine Übergangsfrist von 2 Jahren bis zum Inkrafttreten der neuen Mantelverordnung vorgesehen ist.
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Wir möchten uns mit diesem und den kommenden Newslettern der Mantelverordnung widmen. Die Mantelverordnung besteht aus mehreren Teilen. Ein wesentlicher Teil ist die Einführung der Ersatzbaustoffordnung, mit der erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Anforderungen an die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe…
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Ein umweltrechtlicher Jahresrück- und Ausblick
Auch in 2020 hat sich trotz und gerade wegen Corona einiges um Bereich des Umweltrechts getan. Wir wollen die aus unserer Sicht wichtigsten Änderungen in 2020 vorstellen und einen kurzen Ausblick auf das Jahr 2021 geben.
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Für die Covid-19-Pandemie wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Internet verlagert.
Erwachsen hieraus Chancen für die Zukunft?
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