Dr. Matthias Peine ist Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie Partner der Kanzlei Avocado Rechtsanwälte am Berliner Standort. Dr. Peine berät und vertritt Mandanten im Bereich des öffentlichen Bau- und Umweltrechts, insbesondere im Abfall-, Immissionsschutz- und Bodenschutzrecht. Er veröffentlicht regelmäßig zu umweltrechtlichen Themen und ist Mitautor eines Kommentars zum Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Der Vortrag beleuchtet die aktuellen und zukünftigen Vorgaben, welche an die Berücksichtigung des Klimaschutzes im Genehmigungsverfahren zu stellen sind. Insbesondere wird auf die aus dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Klimaschutzgesetz folgenden Anforderungen eingegangen und der Stand der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Bezug auf die geplanten Vorgaben zum Klimaschutz behandelt.      

Dr. Markus Collisy ist seit 1998 als Anwalt im Umwelt- und Planungsrecht tätig und berät und vertritt seit 2008 als Partner der überörtlichen Sozietät HEUKING Unternehmen in immissionsschutzrechtlichen und sonstigen Genehmigungsverfahren sowie in verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Zusammenhang hiermit.

In dem Vortrag werden die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Errichtung von Anlagen und die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Genehmigungsbescheiden als Instrumente zur Beschleunigung der Umsetzung von Vorhaben dargestellt.

Marco Krieg ist in der bundesweiten Beratung und Führung von umweltrechtlichen Zulassungsverfahren tätig. Er hat u.a. die immissionsschutzrechtliche Zulassungen für das LNG-Terminal in Stade und dem FSRU in Stade betreut und dort die neue Deutschlandgeschwindigkeit erlebt.

Erst hat es so lange gedauert, bis die Antragsunterlagen erstellt waren und nun ist der Antrag abgegeben und das Zulassungsverfahren funktioniert überhaupt nicht so, wie ich mir das vorstelle?
Der Vortrag aus dem Leben in Zulassungsverfahren schildert praxisnah, welche Herangehensweise bei Antragstellern und Behörden zu Verzögerungen oder Beschleunigungen führen.

Dr. rer. nat Thomas Agricola ist Geschäftsführer der GPG Gesellschaft für Planungs- und Genehmigungsmanagemt mbH und betreut bereits seit mehr als zehn Jahren Genehmigungsverfahren In diesen Verfahren hat Herr Dr. Agricola eine Vielzahl an frühen Beteiligungen der Öffentlichkeit durchgeführt. Seit 2023 ist Herr Dr. Agricola auch zertifizerter Mediator und wurde in den Richtlinienausschuss der VDI 7000 berufen.

Die VDI 7000 Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten besitzt das potential zu einer Beschleunigung von Zulassungsverfahren beizutragen. Die frühe Beteiligung der Öffentlichkeit wurde auch als eines der Mittel zur Planungsbeschleunigung im Bund-Länder-Pakt benannt. Insofern möchten wir über die aktuelle VDI 7000 die mögliche Gestaltung einer frühen Öffentlichkeit sowie die Anlässe zur Überarbeitung der VDI 7000 berichten.

Herr Jan Daubenthaler ist Geschäftsführer der GPG Gesellschaft für Projekt- und Genehmigungsmanagement und betreut bereits langjährig Genehmigungsverfahren für industrielle Vorhaben aus den verschiedensten Branchen, die eine immissionsschutzrechtliche, bergrechtliche oder wasserrechtliche Zulassung benötigen. Hierbei übernimmt er regelmäßig die Koordination der erforderlichen Gutachten, erstellt die notwendigen Unterlagen und übernimmt die Kommunikation mit allen Projektbeteiligten.

Im Rahmen des Vortrags wird die Best Practice eines Genehmigungsverfahrens aus Sicht der Verhabenträgerin aufgezeigt. Insbesondere wird auf das Zeit- und Wissensmanagement unter Berücksichtigung moderner Software-Tools eingegangen. Beleuchtet wird auch die Koordination der Gutachtenerstellung, die Kommunikation mit der Zulassungsbehörde sowie die Sicherstellung der Konsistenz der Unterlagen und welche Maßnahmen für eine Beschleunigung der Erstellung der Antragsunterlagen erreicht werden kann.

Jürgen Busse. Sartorius Corporate Administration GmbH, Unternehmensgesellschaft der Sartorius AG in Göttingen. Environment, Health & Safety - Genehmigungsmanagement seit 1997 Genehmigungsverfahren nach BImSchG, WHG (AwSV, Abwasser) BetriebssicherheitsVO für deutsche Sartorius-Standorte.

Mein Vortrag befasst sich mit folgenden Stichpunkten:

Dr. jur. Janna Lehmann, selbstständige zertifizierte Mediatorin im Bereich Umwelt und Planung und systemische Beratung, seit 2020 Naturschutzexpertin in Genehmigungsverfahren eines großen Energiewendeprojektes.

Planungs- und Bauvorhaben können durch Partizipationsverfahren, Beratungs- und  Bürgerbeteiligung beschleunigt werden. Die frühzeitige Einbindung von betroffenen Bürgern und Zivilgesellschaften ermöglicht  nicht nur im Nachinein den Prozess bremsenden Konflikten zuvorzukommen, sondern kann auch eine wichtige Ressource von Informationen und Know-how sein, der nicht zu unterschätzt ist.

Ass. jur. Thoralf Jahn ist Leiter der Abteilung 1 im Staatlichen Gewerbeaussichtsamt Hannover, die zum einen die Zuständigkeit für den Vollzug in den Bereichen der Chemie und Elektrotechnik, des stofflichen und gesundheitlichen Verbraucherschutzes sowie das Justiziariat umfasst. Zum anderen gehört der Abteilung auch die Genehmigungsstelle an, welche in einem Kalenderjahr ca. 70 Genehmigungsanträge nach BImSchG oder KrWG betreffend Anlagen aus sechs verschiedenen Landkreisen bearbeitet. 

Im Vortrag werden aus Sicht einer Genehmigungsbehörde Potenziale für eine beschleunigte Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren betrachtet. Aufgezeigt werden Verfahrenshemmnisse sowie die Möglichkeit, diese abzubauen. Ergänzend wird die Beschleunigungsfähigkeit der aktuell anstehenden BImSchG-Novelle aus Behördensicht bewertet.